Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1
  Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Visumsfreier Aufenthalt eines bolivianischen Staatsbürgers in der Bundesrepublik Deutschland; Unmittelbare Rechtswirkung einer Vorschrift des Schengener Durchführungsübereinkommens gegenüber Drittausländern nur bei vorheriger Transformation in nationales Recht

 
• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1
  Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsabkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1997, 459

Wird zitiert von ... (2)

• BayObLG, 21.05.2002 - 4St RR 44/02

  Visumpflicht von Staatsangehörigen aus Drittländern

  Handelte es sich hierbei bisher nur um eine völkerrechtliche Staatenverpflichtung (OLG Köln InfAuslR 1997, 459), so ist, sie nun durch die EU-einheitliche Festlegung der visumfreien Drittausländer unmittelbar anwendbar geworden.
• LG Hamburg, 27.04.2016 - 631 KLs 2/15

  Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen …

  Dem Wortlaut des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nach wird nicht bestraft, wer bei der Einreise falsche Angaben zum Zweck der Reise macht (OLG Bremen, Beschluss vom 04.06.2002, Az. Ss 12/02, StV 2002, 552; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.1997, Az. 16 Wx 224/97, InfAuslR 1997, 459, obiter dictum auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2004, Az. 2 Ss 36/03, InfAuslR 2004, 317, Rn. 10 nach Juris).